Rechtsprechung - Wettbewerbsrecht
BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.
14.03.2010 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
OLG Köln: DSL-Werbeaussagen des Kabelnetzbetreibers Unitymedia irreführend
Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG mit einem heute verkündeten Urteil bestimmte Werbeaussagen verboten (Az. 6 U 90/09).
18.12.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
LG München I: Werbung für Medikament mit "akut" nur bei Abhilfe innerhalb einer Stunde zulässig
Sauer aufgestoßen ist einem Verband, der sich die "Lauterkeit des Wettbewerbs" zur Aufgabe gemacht hat, die Werbung eines Pharmaunternehmens für ein Medikament gegen Sodbrennen, also "saures Aufstoßen".
16.12.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH: Rabattaktion ("Preisnachlass von 19%") wettbewerbswidrig wegen Irreführung
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.
11.12.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH: Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50% verfügt. Der Springer-Verlag plant, seine Zeitung "WELT KOMPAKT" zu einem Kaufpreis von 70 Cent auch über ungesicherte Verkaufshilfen, sogenannte "Stumme Verkäufer", abzusetzen. Die Kläger hatten die Ansicht vertreten, diese Vertriebsart sei wettbewerbswidrig.
30.10.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH: Rufumleitung "Switch & Profit" der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig und daher unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
07.10.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
