Rechtsprechung - Venture Capital und Gesellschaftsrecht
BGH: Zulässigkeit von Schiedsverfahren bei Streitigkeiten über GmbH-Beschlussmängel
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hatte gestern über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden.
13.04.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ralf Hoffmann
OLG Brandenburg: Haftung des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats auf Schadensersatz bei Nichtüberwachung der Geschäftsführung
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 17.02.2009 - 6 U 102/07) entschieden, dass Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrates einer GmbH haften auf Schadensersatz, wenn sie ihre Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung verletzen. Im dortigen Fall hatten es die Aufsichtsratsmitglieder es unterlassen, die Geschäftsführung zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrages anzuhalten.
19.03.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ralf Hoffmann
Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt
I. Der II. Zivilsenat hatte über die Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen des Medienunternehmers Dr. Leo Kirch (im Folgenden: Kläger zu 1) sowie zweier weiterer Aktionäre der beklagten Deutschen Bank AG (im Folgenden: Kläger zu 2 und 3) zu entscheiden, mit welchen die Kläger einzelne Beschlüsse der Jahreshauptversammlung der Deutschen Bank AG vom 10. Juni 2003 angreifen.
18.02.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ralf Hoffmann
Bundesfinanzhof: Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt erst die Umwandlung des Rechts in Aktien zum Zufluss des geldwerten Vorteils
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. November 2008 VI R 25/05 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte Aktienkaufoption nicht bereits den Zufluss eines geldwerten Vorteils bewirkt sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien. Dies gilt unabhängig davon, ob das Optionsrecht handelbar oder nicht handelbar ist.
28.01.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ralf Hoffmann
BGH: Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar
Der BGH hat entschieden, dass das bis zum Inkrafttreten des MoMiG am 01. November 2008 geltende "alte" Eigenkapitalersatzrecht auf "Altfälle" bei vor Inkrafttreten der Neuregelung eröffnetem Insolvenzverfahren als das seinerzeit geltende Gesetzesrecht weiterhin Anwendung findet.
28.01.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ralf Hoffmann
Bundesfinanzhof: Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Entscheidungen mit der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mantelkaufregelungen im Körperschaftsteuergesetz (KStG) beschäftigt und in einem der Fälle wegen einer verfassungswidrigen Rückwirkung das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.
28.01.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ralf Hoffmann
