Rechtsprechung - Medienrecht
BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse (hier Aufhebung einer einstweiligen Verfügung) nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.
14.03.2010 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
OLG Düsseldorf: Film "Der entsorgte Vater" muss geändert werden
Das OLG Düsseldorf hat am 09.02.2010 entschieden, dass der Dokumentarfilm "Der entsorgte Vater" nur in einer eingeschränkten Version, nämlich unter Unkenntlichmachung des im Film gezeigten Fotos der Tochter des Regisseurs gezeigt werden darf. Der Film schildert das Schicksal von fünf Vätern, denen der Umgang mit ihren Kindern verwehrt wird - einer von ihnen ist der Regisseur des Filmes selbst.
13.03.2010 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht von Polizei verboten werden
Der Bayerische Verwaltungserichtshof hat entschieden, dass die Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte "Papamobil", mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenüber Homosexuellen geäußert wurde, rechtswidrig waren und hob die entgegenstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts München aufgehoben. Nach dem VGH setze sich im vorliegenden Fall die Meinungsfreiheit gegen das Persönlichkeitsrecht des Papstes durch.
08.03.2010 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
BVerfG: Verurteilung wegen Volksverhetzung verstößt gegen Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen.
05.03.2010 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH: Keine Löschungspflicht für Altmeldungen in Online-Archiven
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird.
15.12.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH: Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"
Der Kläger, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus", Herr Markwort verlangte von einem Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews, da er sich durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Der BGH entschied gegen Markwort, damit für die Meinungsfreiheit.
17.11.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
