Rechtsprechung - Markenrecht
OLG Hamm: Werbung mit tatsächlich nicht existierender „internationaler Marke“ wettbewerbswidrig
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.06.2009 (Az. 4 U 222/08) entschieden, dass die Werbung mit der Angabe "Die große internationale Marke" eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn für die beworbene Marke tatsächlich nur nationaler Markenschutz – hier deutscher Markenschutz - besteht.
11.12.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen.
13.11.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH: Legostein als Marke gelöscht
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden.
17.07.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
Bundespatentgericht:: Bleistift mit Radiergummi als 3-D-Marke eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Bleistift mit Radiergummi und Kappe als so genannte dreidimensionale Marke eingetragen werden kann und bejahte diese Frage für den Fall, dass die angemeldete Form erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht (Beschluss vom 10.12.2008, Az.: 29 W (pat) 67/07).
29.04.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
OLG Köln: "Tatort"-Fadenkreuz genießt keinen Markenschutz
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dass Tatort" Fadenkreuz markenrechtlich geschützt ist - und verneinte die Frage (OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 6 U 958/08).
29.04.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
LG Düsseldorf weist Klage der Zappa Witwe auf Unterlassung der Nutzung "Zappanale" ab
Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 21.01.2009 die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" sowie eines Bildzeichens abgewiesen.
22.02.2009 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
