Rechtsprechung - Internetrecht
BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
12.05.2010 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
30.04.2010 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH: Unzulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
02.04.2010 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH verhandelt am 18.03.2010 über Sicherungspflichten eines W-Lan-Anschlussinhabers
Der BGH (Az.: I ZR 121/08) verhandelt am 18.03.2010 darüber, ob und welche Prüf- und Sicherungspflichten einem Anschlussinhaber, der ein W-Lan nutzt, obliegen. Die Revision bezieht sich auf das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.07.2009 (Az.: 11 U 52/07), das eine solche Pflicht - anders als das Ausgangsgericht, das LG Frankfurt (Urteil vom 05.10.2007, Az.: 2/3 O 19/07) verneint hatte.
10.03.2010 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
OLG Köln: Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing
Das OLG Köln hatte sich einmal mehr mit der Frage der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing zu befassen und bestätigte die gegen den Anschlussinhaber vom LG Köln erlassene Einstweilge Verfügung mit Beschluss vom 11.09.2009 (6 W 95/09). Sämtliche Einwände des Anschlussinhabers, insbesondere, dass zum Tatzeitpunkt niemand zu Hause war, wies es als unbeachtlich zurück.
08.03.2010 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.
02.03.2010 | Ansprechpartner: Rechtsanwältin Denise Himburg
